Die heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegebene Reform der Gebäudeförderung weckt den Unmut des größten deutschen Energieberaterverbands GIH.
Aus einer gerade bekannt gewordenen KfW-Info für Banken (Nummer 19/2022) geht hervor, dass die Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in den kommenden Tagen drastisch zurückgefahren werden sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgeschlagen. Der GIH vermisst darin konkrete Pläne oder Maßmnahmen, die in der Praxis tatsächlich sofort in Angriff genommen werden könnten.
Im Land Berlin dürfen nach Aussagen des Bundesgerichtshofs weiterhin nachträgliche Dämmungen von Altbauten über die Grundstücksgrenze gehen. Dies ist nach Auffassung der Richter nicht verfassungswidrig.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stellt der KfW im Programm Altersgerecht Umbauen für Maßnahmen zum Abbau von Barrieren 75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können bei der KfW beantragt werden.
Der Bundestag hat am 3. Juni den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Dieser wird am 10. Juni im Bundesrat beraten und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Sowohl die Zustimmung des Bundesrates als auch die Unterschrift des Bundespräsidenten gelten wohl als Formsache.
Der GIH begrüßt nach den Förderstopps und der Verstimmung bei Energieberatenden und Kunden, dass das BMWK strukturiert nun einen Fahrplan zu mehr Energieeffizienz aufstellt und durch diesen Überblick für mehr Planungssicherheit sorgen möchte. Der Verband nimmt positiv zur Kenntnis, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren nun auch wieder die Energieeffizienz im Vordergrund steht.
Die schnell aufgebrauchte Fördersumme von einer Milliarde Euro und softwaretechnische Probleme bei Zuschussanträgen zu Neubauten führten zu enttäuschten Erwartungen und falschen Hoffnungen.
Mit der Wiederaufnahme der Neubauförderung ab Mitte April vollendet die Bundesregierung nun die Korrektur ihres abrupten Förderstopps in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (GEG) vom Januar. „Die deutlich verschlechterten Konditionen dürften allerdings dazu führen, dass viele Bauherren nach einem niedrigeren energetischen Standard oder gar nicht bauen“, befürchtet Jürgen Leppig, der Vorsitzende des größten deutschen Energieberaterverbands GIH.
Der GIH begrüßt die vielen Ansätze zur Entbürokratisierung, Technologieoffenheit und Digitalisierung im aktuell veröffentlichten Koalitionsvertrag. Mit den für Wohnungseigentümergemeinschaften und Gebäudekäufer kostenfreien iSFP-Beratungen können mehr ganzheitliche Sanierungsmaßnahmen realisiert werden. Der GIH hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst und kommentiert.