News von GIH Berlin-Brandenburg

Die Solarbranche übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das sogenannte „Netzpaket“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der am gestrigen Abend bekannt wurde. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, warnt für den Fall einer Umsetzung: „Große Teile Deutschlands drohen zu Sperrzonen der Energiewende zu werden. Das käme einem faktischen Ausbaustopp für Photovoltaik in großen Teilen Süd-, Nord- und Ostdeutschlands gleich – mit gravierenden Folgen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit.“

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) fordert angesichts des massiven Energiepreisanstiegs infolge des Iran-Krieges, die energetische Gebäudesanierung als Baustein der Versorgungssicherheit in das Maßnahmenpaket Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums aufzunehmen.

Nachdem die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) bereits vor einer Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) gewarnt hatte, legt sie mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wichtige Hinweise nach: Die geplanten Änderungen gehen weit über notwendigen Bürokratieabbau hinaus. Sie drohen, zentrale Steuerungsmechanismen der Energiepolitik systematisch auszuhöhlen und so Deutschland noch stärker abhängig von importierten, teuren und unsicheren Energiequellen zu machen.

Ab dem 8. April 2026 können wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung in Wohngebäuden beantragt werden.
Gefördert werden z. B. bodengleiche Duschen, der Abbau von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. Die Zuschüsse betragen bis zu 2.500 Euro, beim Standard „Altersgerechtes Haus“ bis zu 6.250 Euro.
Wichtig: Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält weitreichende Neuerungen im Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und dem Raumordnungsgesetz und geht damit einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.