Das BAFA setzt Förderprogramme des Bundes in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Energie um, etwa zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor. Bei drei Förderprogrammen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuvor nicht geprüft, ob das BAFA genügend Personal hatte. Dies hatte zur Folge, dass Fördermittel verspätet an die Antragstellenden ausgezahlt wurden.

Der Bundesrechnungshof hat moniert, dass die teilweise erheblich verspätete Auszahlung von Fördermitteln in Programmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor deren Zielerreichung und Akzeptanz gefährde. Ergänzend weist der Energieberatendenverband GIH darauf hin, dass diese Praxis auch viele seiner Mitglieder finanziell in die Bredouille bringe.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jährlich zahlreiche Förderprogramme um. Für 2024 wurde nun der neue Förderkompass veröffentlicht und steht zum Download bereit. Hierin bündelt das BAFA jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste Orientierung.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach langem Hin und Her auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Bisher mussten die zuständigen Ministerien bei Verfehlung der Sektorziele Sofortmaßnahmen vorlegen.

Laut einer vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) beauftragten Studie lag die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand 2023 bei 0,7 Prozent. „Die Bundesregierung hat zuletzt den Fokus zu stark auf den Heizungstausch gelegt und die energetische Sanierung des Gebäudebestands zu sehr aus den Augen verloren”, warnt BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs.

Bis Ende 2023 war jedes achte Wohngebäude in Deutschland mit Photovoltaik bestückt – dies geht aus einer Studie von KfW-Research hervor. Für das Erreichen der Klimaschutzziele gilt es, den Zubau weiter zu beschleunigen. Aufgrund unterschiedlicher Globalstrahlung sind allerdings nicht alle Regionen gleichermaßen geeignet.

Zum 1. April hat die Bundesnetzagentur die Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister vereinfacht und die Nutzerführung modernisiert. „Künftig müssen Betreiber neben den Angaben zu ihrer Person nur noch fünf Angaben zu ihrem Balkonkraftwerk eintragen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Großwärmepumpen in der künftigen Wärmeversorgung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. Alle großen Energiesystemstudien, die Entwicklungspfade zur Klimaneutralität untersucht haben, sehen bedeutende Anteile der Wärme aus Großwärmepumpen in der Fernwärme – wenn auch mit Unterschieden im Umfang.

Der Bundestag ist sich uneins darüber, wie die Baukrise aufgelöst werden kann: Ein bereits vom Bauausschuss abgelehnter Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der eine Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes sowie ein verbindliches Förderkonzept fordert, wurde kürzlich kontrovers diskutiert. Die vom Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ schildert die Debatte.

In der April-Ausgabe seiner monatlich erscheinenden „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ stellt des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vier neue Langfristszenarien für die Energiewende vor. Es zeigt damit verschiedene denkbare Entwicklungspfade auf, mit denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann.