Die Regierung zahlt anscheinend lieber die Strafen an die EU für Nichterreichung der Ziele, zu denen man sich verpflichtet hat, als unseren verantwortungsvollen Beitrag in der Welt zu leisten, damit auch künftige Generationen gut in Deutschland leben können. Schon jetzt sind die Folgen von Hochwasser, Dürre und Starkregen so groß, dass Menschen, Tiere und Gebäude mit umfassenden Maßnahmen geschützt werden müssen. Am Ende zahlen wir also doppelt – sowohl für Klimaschäden als auch für nicht-eingehaltene EU-Richtlinien.
Wenn die Unverbindlichkeit das Einzige ist, was der Regierung einfällt, weil Ziele als nicht finanzierbar angesehen werden, dann sollte man doch lieber die Verbindlichkeiten realistischer setzen als sie ganz aufzugeben. Technisch sind diese Ziele bereits heute erreichbar. Das Solarpaket und das Heizungsgesetz sind somit nur ein schwacher Trost in einem politischen Kompromiss der verbindlichen Zielerreichung in den Sektoren.
Für den Gebäudesektor bedeutet das ein Ergebnis außer Reichweite, da die Verantwortung ungeniert an Regierungspartner weitergeschoben werden kann. Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) und Maßnahmen zur Einhaltung der Energieeffizienzrichtlinie gehören noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, um den Gebäudesektor wieder auf Kurs zu bringen.
Der Eilantrag der CDU zur Verschiebung der Abstimmung hätte sicherlich dazu beitragen können, noch bessere Lösungen zu finden.